steigende Strompreise - Steigende Strompreise machen deutschen Verbauchern gehörig zu schaffen. Was sind die Ursachen der steigenden Strompreise und was kann der Verbraucher tun?


Steigende Strompreise machen deutschen Verbauchern gehörig zu schaffen

Was für ein Gefühl haben Sie, wenn Sie morgens aufstehen und das Licht anknipsen? Das Bad ist warm, aber die Heizung verbrennt nicht nur Öl oder Gas, sondern auch Strom, um das warme Wasser in die Zimmer zu pumpen. Eindrucksvoll lässt sich der Verbrauch am Zähler ablesen, an dem Rädchen mit dem roten Strich, das unaufhaltsam surrt, und an den Zahlen darüber, die sich mit grausiger Beständigkeit erhöhen. Wird es eines Tages so weit kommen, dass wir zur Finanzierung unseres privaten Strombedarfs einen Kredit aufnehmen müssen?

Nicht nur diese Zahlen erhöhen sich, sondern auch die Strompreise, kontinuierlich wie das Rädchen im Zähler. Geredet wird viel über ein Eingreifen, passieren tut aber nichts. Im Oktober 2006 wurde in Hessen von zusätzlichen Rechtsmitteln gegen Strom-Kartelle gesprochen. Trotzdem sind die Preise seither munter weiter gestiegen. Die von Hessen angestrebte weitere Verschärfung des deutschen Wettbewerbsrechts hat bisher keine Spuren hinterlassen. Von dem in 2006 amtierenden Wirtschaftsminister Dr. Alois Rhiel war geplant, dem Staat "in eng definierten Ausnahmefällen und nach sorgfältiger Prüfung" Marktstruktureingriffe zu erlauben.

Steigende Strompreise machen deutschen Verbauchern gehörig zu schaffen. Was sind die Ursachen der steigenden Strompreise und was kann der Verbraucher tun?

Stromkonzerne als Verursacher steigender Strompreise?

So sollte dem Bundeskartellamt eine Daumenschraube für die Stromkonzerne in die Hand gegeben werden, um diese zu ermuntern, bei Wettbewerbsbeeinträchtigung Teile ihrer Kraftwerke an Dritte zu verkaufen. Damals sah Rhiel einen wirksamen Wettbewerb bei der Stromerzeugung in weiter Ferne. Und heute? Die letzte Preiserhöhungsrunde Anfang 2008 lässt Zweifel an der Ernsthaftigkeit politischer Überlegungen aufkommen. Vom Geschwafel über die Prüfung eines Machtmissbrauchs der Konzerne bis hin zu geeigneten Eingriffen in die Marktstruktur mit einer "Zerschlagung" der marktbeherrschenden Konzerne im Ernstfall, ist nicht mal mehr ein Rauchwölkchen am Versprecherhimmel zu sehen.

Stromsteuer als Ursache hoher Strompreise?

Dass die Strompreise steigen müssen, ist aus Sicht der Unternehmen schnell begründet. Sie werden durch höhere Beschaffungskosten gebeutelt und sehen sich am Rande des Ruins, wenn sie nicht rechtzeitig gegensteuern. Darüber hinaus fühlen sie sich schuldlos am gegen sie gerichteten Zorn. Die großen Konzerne wie E.ON erheben den Finger gegen Väterchen Staat als den eigentlichen Preistreiber. Gleich 40 % sollen es sein, die die Steuernzapfer aus Berlin, über die Stromsteuer, an jeder Stromrechnung genießen.

So ganz abwegig ist das nicht, denn die chronisch pleiten Volksvertreter halten ja überall gerne die schwielenfreien Hände auf, damit ihre fetten Pensionen gesichert sind. Diese Anzug- und Kostümträger im Parlament sehen die Thematik also ganz anders, und auch für die Verbraucherschützer zieht der Vorwurf nicht. Also missbrauchen die großen Konzerne ihre Marktmacht doch? Dieses, sowie Preisabsprachen untereinander, weisen die Saftproduzenten vehement zurück. Das Bundeskartellamt, das sich nun genötigt sieht, Strompreiserhöhungen zu prüfen, wird nur noch als Hund ohne Zähne betrachtet. Einen wirklichen Schrecken kann es nicht verbreiten, und Preiserhöhungen stoppen schon gar nicht. Zwar ist in der Bonner Behörde extra eine eigene Abteilung dafür eingerichtet worden, aber der Präsident des Bundeskartellamtes, Bernhard Heitzer, sieht deshalb noch keine kurzfristigen Ergebnisse aufleuchten. Also: Ran an den Anbieterwechsel. Nur wer vergleicht, kann ein paar Euro sparen. Für einen normalen Haushalt sind da 200 € und mehr drin pro Jahr. Selbst Ökostrom ist günstig möglich und bei EPRIMO oft billiger als Atomstrom beim derzeitigen Stromanbieter. Im Großen und Ganzen ist Ökostrom jedoch noch nicht wirklich wettbewerbsfähig. Immerhin wird die erneuerbare Energie von unserer "umweltfreundlichen Regierung" mit saftiger Extrasteuer behaftet.

Kostenloser Strompreisvergleich - Betätigen Sie diesen Link und sparen Sie durch einen Stromanbieterwechsel einige hundert Euro im Jahr. Eines kann ein Wechsel also gar nicht verhindern: Der Gier der Berliner Melker sind wir weiterhin ausgesetzt. Auch wenn uns die Politik Glauben macht, etwas gegen hohe Strompreise unternehmen zu wollen, so denkt man in Berlin sicher nicht darüber nach, die wirklich unverschämte Steuer zu senken.

Strompreise in Zahlen

Zum Jahresbeginn 2003 hat sich die Stromsteuer für eine Kilowattstunde (kwh) netto um 0,26 Cent erhöht. Gleichzeitig kam eine zusätzliche Belastung des Strompreises hinzu, indem die Aufschläge für erneuerbare Energien und die Kraft-Wärme-Kopplung erhöht wurden!!! Der Bund der Energieverbraucher rechnete damals vor, dass sich daraus eine Erhöhung des Strompreises um etwa 0,55 Cent/kWh ergab, eine durchschnittliche Preissteigerung von 3,5 Prozent - nur für Steuern. Der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) erklärt dann auch gleich, dass Strompreiserhöhungen wegen der zunehmenden staatlichen Belastungen unausweichlich sind. VDEW-Sprecherin Astrid Fischer erklärte 2003 dem WDR: "Die Abgaben an den Staat sind insgesamt gestiegen, nicht nur die Stromsteuer. Mittlerweile kassiert der Staat durch Steuern und Abgaben von jeder Stromrechnung 41 Prozent."

Laut VDEW zahlen Stromkunden seit 2003 fast fünf Mal soviel Abgaben wie 1998, nämlich 12,6 Milliarden Euro statt 2,3 Milliarden. Das entspricht einer Steigerung von 452 Prozent - oder - wenn man den Zeitraum 1998 bis 2003 betrachtet - 90 % pro Jahr. Da fragen wir uns doch, wo die Ökosteuer hin fließt. Sollten nicht endlich die erneuerbaren Energiequellen gefördert und der Strom daraus günstiger angeboten werden? Pustekuchen! Versprechungen in diese Richtung sind also nur Wahlkampfgedresche, bei dem es darum geht, ein lukratives Pöstchen zu erhaschen.

Zurück zu den Stromzyklopen. Hätten Sie gewusst, dass es einen Odysseus gibt, der ihnen das gierige Auge blenden kann? Verhängnisvoll für die Stromkonzerne ist nämlich eine Rechtsprechung des BGH, nach der "das Versorgungsunternehmen zum Nachweis der Billigkeit der von ihm geforderten Entgelte gegenüber dem Kunden seine sämtlichen Kalkulationsgrundlagen vollständig offen legen muss" (vgl. BGH, Urt. v. 05.02.2003, a.a.O, mit weiteren Nachweisen). Haben Sie das mal versucht, von Ihrem Versorger anzufordern? Und wenn ja, haben Sie außer einer vorgefertigten Erklärung etwas erhalten? Wenn nicht, ist es völlig offen, welche Entgelte überhaupt berechtigt gefordert werden, und damit sind diese völlig unverbindlich.

Solange die Billigkeit vom Verbraucher nicht bewiesen ist, braucht also einfach nicht gezahlt zu werden! Und schon graust es uns bei dem Gedanken, das Unternehmen könnte die Versorgung einstellen. Das wäre, zumindest im Winter, eine arg üble Sache. Eine solche Drohung ist jedoch nur ernst zu nehmen, wenn die Forderungen der "Saftläden" berechtigt sind. Und das sind sie nicht, solange die Billigkeit nicht bewiesen ist. Wird vom Kunden aber der Einwand der Unbilligkeit gemäß § 315 BGB nach der Rechtsprechung des BGH erhoben, ist auch nicht klar, wie hoch die berechtigte Forderung ist. Danach ist bereits die Androhung einer Versorgungseinstellung durch das Unternehmen nicht mehr rechtens und kann ggf. sogar einen Straftatbestand erfüllen. Ein Abschalten der Versorgung, ob Strom oder Gas, würde für das Unternehmen eventuell empfindlichen Ärger mit sich bringen. Zum Abdrehen der Strom- oder Gasversorgung kommt es also sicher nicht.

Möglichkeiten für die Verbraucher
Erhält der Kunde auf Anfrage tatsächlich den geforderten Nachweis durch vollständige Offenlegung der Kalkulationsgrundlagen, kann er in einem solchen Verfahren die Forderung sofort anerkennen, im Sinne von § 93 ZPO. Damit würden die Verfahrenskosten unumgänglich auf das klagende Versorgungsunternehmen abgewälzt werden, und der Verbraucher hätte kein Kostenrisiko.

AUFGEPASST UND MITGEMACHT:Gehen Sie gegen die Erhöhrung von Strom- oder Gaspreisen vor, indem Sie gegenüber dem Energieversorger den Einwand der Unbilligkeit nach § 315 BGB erheben, und zahlen Sie einfach nur die alten Preise weiter. Wenn eine Einzugsermächtigung erteilt wurde, muss diese widerrufen und evt. ein Dauerauftrag eingerichtet werden.


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Strompreise steigen, Verbraucher, Stromkunden, Strom, Stromkonzerne, Versorgungsunternehmen


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